von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (14.04.2014)
Die CDU hatte für die Ratssitzung am 7. April 2014 einen Antrag zur Erstellung eines Aufstellungsbeschlusses für den Bereich Windmühlenstraße, Bachstraße, Kaiserstraße in Rheinhausen Friemersheim gestellt. Einbezogen werden sollte auch der Schulhof der ehemaligen Geestschule. Im Antrag der CDU enthalten ist ferner die Überplanung des Tennisplatzes des Tennisclubs Borussia Rheinhausen e.V. und des derzeitigen Marktplatzes. Auf diese Flächen sieht der CDU Antrag Wohnbebauung vor. Es wird keine Rücksicht auf den Tennisclub genommen und der funktionierende Markt soll auf eine viel zu kleine Fläche weichen – diesen Umzug hat das FrischeKontor Duisburg als Betreiber der Wochenmärkte bereits abgelehnt.
Der Rat hat in seiner Sitzung nicht lange gefackelt und den CDU Antrag auf Betreiben von SPD und GRÜNEN an die Bezirksvertretung (BV) zurück verwiesen, weil nach der Bezirkssatzung zuerst eine Beratung in der Bezirksvertretung erfolgen muss. So regelt es die Bezirkssatzung, die Grundlage der politischen Arbeit in der BV. Dies ist auch der CDU bekannt und sie hat die entsprechende Anträge bisher auch immer den Gremienweg laufen lassen. Was ist in die CDU gefahren? Sollte hier still und heimlich die Diskussion in der BV übergangen werden, da die CDU Angst hatte, mit ihren Argumenten auf der Strecke zu bleiben?
Die CDU Ratsfraktion wollte Fakten schaffen, aber das ist ihr nicht gelungen. Daher hat die CDU Bezirksfraktion Rheinhausen, die sich bisher an die Vorgaben der Satzung gehalten hat, auch prompt den Antrag ihrer Ratskollegen zurückgezogen. Den Antrag von SPD und GRÜNEN, eine Ideenwerkstatt für das Umfeld der Kaiserstraße zu bilden ist dann auch die CDU im Bezirk gerne beigetreten, so dass es nun einen gemeinsamen Antrag der BV gibt. Damit hat die örtliche CDU klar und deutlich gemacht, dass sie die Vorgehensweise ihrer Ratskollegen ablehnt!
Die nun gegründete Ideenwerkstatt ist wie ein „Runder Tisch Friemersheim“ zu sehen, denn neben den Bürgerinnen und Bürgern werden alle Betroffen beteiligt werden. Besonders wichtig für die SPD ist aber, dass die Tätigkeit des Bündnisses für Familie aufgenommen wird, die hier schon erhebliche Vorarbeit geleistet haben.