Von SPD Ratsherr Manfred Krossa (31.10.2017)
Seit dem 13. Dezember 2016 gibt es eine Neuregelung für die Einrichtung von Tempo-30-Strecken vor Kindergärten, Kindertagesstätten, allgemeinbildenden Schulen, Förderschulen, Alten- und Pflegeheimen und Krankenhäusern. Nunmehr gilt gemäß § 45 Absatz 9 (zu Satz 3 Nr. 6) StVO grundsätzlich die Möglichkeit innerörtlich, auf Straßen des überörtlichen Verkehrs (Bundes-, Landes und Kreisstraßen) und auf weiteren Vorfahrtstraßen (Zeichen 306) im „unmittelbaren“ Bereich vor schützenswerten Einrichtungen Tempo 30 Strecken einzurichten. Die Änderung der Verwaltungsvorschrift-StVO zu dieser Thematik ist am 30.05.2017 in Kraft getreten. Mit der Mitteilungsvorlage Drucksache (DS) Nr. 17-0773 wurde dieses dem Rat der Stadt Duisburg und der Bezirksvertretung (BV) Rheinhausen bekanntgemacht, so der SPD Fraktionsvorsitzende Marcus Mellenthin. Mit dieser Gesetzesänderung wird die Verwaltung der Stadt Duisburg beauftragt, alle relevanten schützenswerten Einrichtungen auf Stadtgebiet zu prüfen und bei Gesetzeskonformität Tempo 30 Strecken einzurichten. Dies gilt auch für das Seniorenheim „Altes Rathaus“ an der Rathausallee und der KiTa Düsseldorfer Straße in Rumeln-Kaldenhausen, erläutert der SPD Ratsherr Manfred Krossa. Vor diesem Hintergrund sind die von der CDU in der BV Rheinhausen gestellten Anträge zur Einrichtung von Tempo 30 Strecken vor den vorgenannten Einrichtungen unverständlich! Zumal die Neuregelung für Tempo 30 Strecken (DS 17-0773) in der gleichen Sitzung behandelt wurden. Nach der Überprüfung der schützenswerten Einrichtungen durch die Verwaltung wird in Absprache mit der Politik die Feinabstimmung der Tempo 30 Strecken durchgeführt. Hierbei werden dann die örtlichen Eigenheiten berücksichtigt, wie zum Beispiel Verlängerung von Tempo 30 Strecken um Geschwindigkeitssprünge in kurzen Abständen auszuschließen, wie im Bereich der KiTa Düsseldorfer Straße. Des Gleichen wird so im Bereich der Rathausallee verfahren, um hier Konflikte mit der Freiwilligen Feuerwehr Rumeln-Kaldenhausen zu vermeiden.
Vor diesem Hintergrund sind die von der CDU veröffentlichten Artikel, in denen der SPD eine Verweigerungshaltung bei der Umsetzung von Tempo 30 Strecken vorgeworfen wird, nicht nachvollziehbar. Die SPD hätte es besser gefunden, wenn die CDU ihre Anträge so lange zurückgestellt hätte, bis die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt hat.