SPD Bezirksverband Duisburg-Rheinhausen (11.02.2021)
Nach etwa dreieinhalb Jahren wird jetzt der seinerzeit von der SPD gemachte Vorschlag umgesetzt, den Bereich um die Cölve-Brücke durch Gebietsübertrag Duisburg zuzuschlagen Voraussetzung von Moerser Seite war, dass dadurch keine Moerser Bürger zu Duisburger werden. Auch da wurde von uns aufgezeigt, dass eine Gebietsübertragung im kleinsten Umfang so durchgeführt werden kann, ohne dass ein Moerser Bürger betroffen ist. Nachdem alle Überlegungen, dies anders zu regeln, gescheitert sind, soll die Gebietsübertragung jetzt doch schnellsten vollzogen werden. Dies kann man nur begrüßen, denn sonst geht das Gerangel weiter hin und her. Die Räte in Moers und Duisburg werden daher in ihrer März/April Sitzung hierüber entscheiden. Anschließend müssen diese Beschlüsse noch durch die Bezirksregierung genehmigt werden. Mit der Genehmigung ist bis zum Jahresende zu rechnen. Ab diesem Zeitpunkt kann Duisburg die Angelegenheit selbst bestimmen und auch investieren, da die Cölve-Brücke auf eigenem Hoheitsgebiet liegt.
Vor dem Hintergrund, wie lange es bis zum Bau einer neuen Brücke noch dauert,- nach Aussage des Planungsdezernates braucht alleine die Bundesbahn mindestens 3-4 Jahre Vorlauf, ohne das die Zeitachse für ihre finanzielle Beteiligung berücksichtigt ist – stellt sich aus der Sicht der Rheinhauser SPD der Bau einer Behelfsbrücke in Eigenregie der Stadt Duisburg als zielführende Maßnahme dar. Nur so kann die Verkehrsverbindung über die Gleise möglichst schnell wiederhergestellt und die Anlieger entlastet werden.
Planung, erforderliche Bodenuntersuchungen und sogar die Ausschreibung liegen ja vor. Das heißt, die Ausschreibung könnte direkt nach der Gebietsübertragung erfolgen. Diese Maßnahme würde nicht mehr Kosten verursachen, als im Dezember in der Ratssitzung einstimmig beschlossen wurde. Denn es ist das gleiche Projekt, nur nicht von der Stadt Moers ausgeführt, sondern von der Stadt Duisburg. Die Umsetzung würde sich zwar ggü. der ursprünglichen Planung um etwa ein Jahr verschieben, aber besser, als auf einen Brückenneubau irgendwann nach 2025 zu warten. Der Brückenneubau kann parallel zügig weiterverfolgt und geplant werden, damit er schnellstmöglich auch umgesetzt werden kann.
Daher ist der SPD Bezirksverband der Auffassung, dass diese Möglichkeit zur Errichtung der Behelfsbrücke doch umgesetzt werden sollte und wird diesen Vorschlag an die SPD-Fraktionen in Rat und Bezirk zur weiteren Veranlassung weiterleiten.