von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen
Der Oberbürgermeister ist als Chef der Verwaltung auch für deren Funktionieren zuständig. Dies scheint aber seit Monaten nicht mehr gegeben. Ein Oberbürgermeister, der keine Verantwortung für seine Funktion übernehmen will, kann dies auch von seinen Mitarbeitern nicht erwarten.
Momentan läuft es in der Verwaltung nun so ab, dass keiner mehr die Verantwortung übernehmen will, es sei denn, er ist mehr als 100 % abgesichert. Dies führt daher auch für den Bürger zu meist erhöhten Forderungen und Kosten, auch für die Stadt selbst. Aus Sicht des einzelnen Sachbearbeiters aber verständlich und nachvollziehbar, denn bei der Verwaltung soll er die Verantwortung ja voll übernehmen und das im Auftrag des Oberbürgermeisters, der diese Verantwortung aber ablehnt.
Viele Dinge werden gar nicht entschieden, auch nicht von Dezernenten. Am einfachsten ist, man schreibt der Bezirksregierung einen Brief und lässt diese entscheiden, auch wenn der Vorgang noch so klein ist. Man hat halt zu der Sache keine Meinung oder wagt es nicht, diese zu äußern.
Wenn man eine entsprechende gute Begründung oder Rechtsauffassung hat, kann man auch im Sinne unserer Bürger handeln. Wichtig ist doch nur, dass man sein Handeln rechtlich begründen kann, aber diese Mühe macht sich die Verwaltung erst gar nicht. Wenn man eine Begründung nach §82 hat, dann „muss“ man danach handeln und sich nicht selbst in Frage stellen. Bei der Verwaltung wird auch die Bezirksregierung gerne als Argument vorgeschoben. Häufige Nachfragen bei der Bezirksregierung zeigen, dass die Probleme und Vorgänge dort gar nicht bekannt sind, oder auch auf dieser Ebene sich vom Sachverhalt ganz anders darstellen.
Dies können sich Politiker und auch die Bürger nicht weiter gefallen lassen. Entweder der Oberbürgermeister kommt wieder zur Vernunft und führt seine Verwaltung entsprechend, oder es wird zu erheblichen Auseinandersetzungen kommen müssen. Dies ist für die Stadt insgesamt schädlich und teuer. Viele Dinge werden so kaputt gemacht und lassen sich nicht wieder reparieren.
Die Frage der Nachhaltigkeit und volkswirtschaftlicher Nutzen werden erst gar nicht mehr gestellt. So wird man dauerhaft auch keine Konsolidierung des Haushaltes erreichen.
Was der Oberbürgermeister denkt und wie er zum Schaden der Einwohner unserer Stadt handelt, haben die Vorgänge über die Theateragentur Landgraf gezeigt.
Vom rechten Flügel im Rat wurde ja im Rahmen der Haushaltsreden der Begriff bejubelt, dass Duisburg bei der Rot-Grün Roten Ratsmehrheit zur Kolchose mutiert.
Ich würde aber eher sagen, Duisburg mutiert zum Sultanat und der Kalif sitzt schon da. Solche Zustände sind für unsere Bürger und Kommunalpolitiker untragbar.