von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (25.03.2011)
Die CDU hat im Rahmen der Haushaltsdebatte für das Jahr 2011 beantragt die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Hotelsteuer zurückzunehmen und zur Gegenfinanzierung die nicht vollzogenen Einsparpotentiale des Entwurfes zum Haushaltssicherungskonzept HSK aus dem Jahre 2010 als Deckungsvorschlag einzusetzen. Diese unsozialen Maßnahmen konnten im Jahre 2010 im Rat mehrheitlich abgewiesen werden.
Was bedeuten diese CDU Vorschläge konkret für Rheinhausen, wenn sie umgesetzt würden? Als erstes wäre das Freibad Kruppsee auf der Streichliste, denn die Folge der von der CDU-Ratsfraktion favorisierten HSK Maßnahmen wäre dessen Schließung. Ginge es nach dem Willen der CDU-Ratsfraktion würde es auch eine unverhältnismäßige Erhöhung von Eintrittsgeldern geben bei gleichzeitiger Minderung der Zuschüsse an kulturelle Einrichtungen und Sportvereine. Dieser soziale Kahlschlag konnte 2010 auch durch Mithilfe der SPD abgewehrt werden. In der März Sitzung des Rates der Stadt Duisburg, am kommenden Montag, stehen die CDU Vorschläge wieder auf der Tagesordnung. Wir gehen davon aus, dass diese wieder mehrheitlich zurückgewiesen werden.
Im Bezirk Rheinhausen verkündet die CDU stets, man muss an einem Strang ziehen, um den Bürgerwillen durchzusetzen. Für uns stellt sich hier aber die Frage, an welchem Ende des Stranges man in welche Richtung zieht?
Wie die CDU gemeinsam für den Bürger kämpft, kann leicht an ihrem Verhalten bei der Verkehrssituation in Friemersheim gesehen werden. Hier hat die CDU eine Sperrung der Friemersheimer Bachstraße/Windmühlenstraße für LKW Verkehre verhindern wollen, obwohl die Bürger dies befürworten.