von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (29.01.2014)
Der SPD Bezirksverband begrüßt die von der Verwaltung in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung (BV) angekündigte Installation einer Video-Überwachungsanlage im Bahnhofstunnel und auf den Bahnsteigen des Bahnhofs Rheinhausen. Auch das von der SPD seit langem geforderte barrierefreie Reisen wird nach den Worten der Bahn AG ab 2015 möglich sein. Über leicht steigende Rampen wird man dann zu den höhenangepassten Bahnsteigen gelangen und damit barrierefrei in die Züge. Wie auch die CDU, freuen wir uns über diese positiven Aussagen und wünschen uns einen reibungslosen Verlauf der Bauarbeiten. Vor allem die Ankündigung der Installation einer Video-Überwachungsanlage auch für den Bahnhofstunnel haben wir erfreut zur Kenntnis genommen. Hier sei nur an den jahrelangen vergeblichen Kampf erinnert, der stets mit Datenschutzgründen eine solche Anlage ablehnte. Hier gab es wohl einen Wandel in der Rechtsauffassung, denn die SOS-Notrufsäule soll entfallen, weil dann ja eine Videoüberwachung vorhanden ist. Aus diesem Grunde haben wir das beim Fachvortrag der Verwaltung nicht weiter hinterfragt, denn eine Videoüberwachung ist auf jeden Fall besser als eine Notrufsäule. Sollte diese Videoüberwachung trotz der Ankündigung doch nicht kommen, so muss im Rahmen der geplanten Ausbaumaßnahme die von der SPD beantragte Notrufsäule installiert werden, ganz im Gegensatz zu den Forderungen der CDU. Wir wissen, dass dies die zweitbeste Lösung ist, aber besser als keine, denn die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger steht an erster Stelle.
Bezüglich der Park & Ride Parkplätze im Umfeld des Bahnhofes nehmen wir erfreut zur Kenntnis, dass auch hier die CDU den Beschluss der BV Rheinhausen zum Ausbau der Parkplatzfläche neben dem Bahnhof voll mit trägt. Dieser sieht in seiner ersten Ausbaustufe die Erweiterung des Parkplatzes an der Windmühlenstraße bis zur Bachstraße vor, da hier der geringste Erschließungsaufwand erforderlich ist und stufenweise die Parksituation entlastet werden kann. Wir hoffen, dass in diesem Jahr noch mit der Umsetzung begonnen werden kann. Bei weiterem Bedarf stehen noch zusätzliche Flächen im Bereich der Behringstraße zur Verfügung, für die aber ein höherer Erschließungsaufwand erforderlich ist.
Für den Fall der Errichtung von weiteren Gleisanlagen stellen wir schon jetzt die Forderung nach der Fortführung des Lärmschutzes entlang der Kruppstraße und der Windmühlenstraße auf, denn zusätzlicher Lärm ist für die Anwohner nicht mehr hinnehmbar. Auch wenn hier schon früher Gleise lagen, so sind bei einem Neubau die heutigen deutlich strengeren Lärmschutzbedingungen anzuwenden. Lärmschutzmaßnahmen sind dann aber auch für die Anwohner an der Behringstraße zu prüfen und gegebenenfalls mit umzusetzen.