von Manfred Krossa, SPD Fraktionsvorsitzender Rheinhausen (16.10.2013)
Mit einem Antrag für die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen wollen SPD und Grüne die Friedrich-Ebert-Straße LKW frei bekommen. Trotz eines LKW Durchfahrtverbotes für Fahrzeuge mit mehr als 7,5 Tonnen wird die Friedrich-Ebert-Straße in Duisburg-Rheinhausen nach wie vor von diesen genutzt. Das gewünschte Ziel, die Lärm- und Staubemission zu mindern, kann so nicht umgesetzt werden.
Der richtige Weg kann nur die Überprüfung der LKWs sein. Mit Hilfe einer mobilen Messeinrichtung zur Überwachung der LKW Verkehre kann das Durchfahrtverbot auf der Friedrich-Ebert-Straße überwacht werden.
Durch die zurzeit vorhandene Zusatzbeschilderung „Anlieger frei“ ist eine Überprüfung der fotografierten LKWs aus rechtlichen Gründen sehr schwierig. Dieses Manko kann durch die Zusatzbeschilderung „Lieferverkehr frei“ beseitigt werden. Mit der Umsetzung dieses Antrags wäre auch eine Forderung der Bürgerinitiative „Keine LKWs in Friemersheim“ erfüllt.
Nicht nur in Rheinhausen ist dieses Fehlverhalten bekannt. In anderen Städten sind bereits konkrete Planungen vorhanden. So wird im nächsten Jahr in Dortmund am Borsigplatz und in Hagen eine Überwachungseinrichtung installiert, um die verbotenen LKWs aus den zu schützenden Wohnbereichen herauszuhalten.
Wie wichtig dem Gesetzgeber die Durchfahrtverbote sind, zeigt die Steigerung des Bußgeldes von 20 auf 75 Euro.
Mit der Beschaffung einer mobilen Anlage zur Überprüfung der LKW Durchfahrtverbote wäre auch gewährleistet, in anderen Verbotsbereichen Überprüfungen durchzuführen.