Von Marcus Mellenthin, SPD Fraktionsvorsitzender Bezirksvertretung Duisburg-Rheinhausen (26.06.2019)
Offener Brief:
Sehr geehrter Herr Dr.Fleischhauer,
die CDU hat in der Bezirksvertretung Rheinhausen eine Anfrage mit vielen Fragen und Forderungen eingereicht, die in Ihren Forderungen nicht dem Geist und den Handlungsrahmen der bisher besprochenen Vereinbarungen und Beschlüssen entspricht.
Wir gehen davon aus, dass durch die Verwaltungen in Moers und Duisburg die entsprechenden Schritte im gegenseitigen und gutem Einvernehmen, wie sie es Herr Dr. Fleischhauer und OB Link es zugesagt haben, erledigt werden, ohne das zum gegenwärtigen Zeitpunkt weitere, noch nicht umsetzbare bzw. beantwortbare Forderungen aufgestellt werden.
Durch die gefassten Beschlüsse sind die Rahmenbedingungen für das Handeln beider Verwaltungen festgelegt mit der Bitte, diese im Interesse der betroffenen Bürger zeitnah zu
erledigen.
Natürlich liegt es auch in unserem Interesse, das die Behelfsbrücke so schnell wie möglich kommt und die Planungen für die neue Brücke zügig umgesetzt wird. Die sich daraus ergebenden Fakten wird aber erst die Planung liefern können.
Die Form der Realisierung der neuen Brücke ist durch den Beschluss beider Räte vorgegeben. Uns ist an einer schnellen und einfachen Lösung gelegen. Wenn es durch eine Grundstücksübertragung zu regeln ist, ist es uns auch recht. Die Gebietsübertragung war seinerzeit nur ein möglicher Vorschlag unsererseits zur Regelung der Angelegenheit im Interesse unserer Bürger und hat nach den jetzt gefassten Beschlüssen für uns keine Priorität mehr.
Wir gehen davon aus, das der gute Geist der kommunalen Zusammenarbeit zwischen Moers und Duisburg, der durch die Beschlüsse zur Cölve Brücke durch beide Räte sich auch in der Umsetzung der Projekte fortsetzen wird und hoffen das durch diese Anfrage keine weiteren atmosphärischen Störungen zwischen uns auftreten werden.
Gez.
Bezirksfraktion der SPD, Fraktion Grüne/die Linke und Frau Röder (BL)