Noch vor wegen Tagen hat der CDU-Vorsitzende Klaus Mönnicks zur Gemeinsamkeit aufgerufen und gefordert, dass die Interessen der Bürger vertreten werden. Nun behauptet er zwei Tage später, die SPD würde die Wähler täuschen. Hier stellt sich doch sofort die Frage: „Wer betreibt hier Grabenkämpfe, wie sie von Herrn Mönnicks bei rot-grün-rot im Bezirk Rheinhausen unterstellt werden“?
Öffentlich hat sich Herr Mönnicks anders positioniert! Selbst in der Februar Sitzung der Bezirksvertretung Rheinhausen hat er sich gegen die Sperrung der Bachstraße für LKW`S ausgesprochen, obwohl dies die Bürger in Friemersheim wollen.
Fakt ist, das der Bau der Querspange vom Gewerbegebiet Hohenbudberg zum Autobahnzubringer L473n in der Zeit der CDU-Mehrheit in Duisburg zweimal im Rat zugunsten anderer Projekte verschoben wurde. Unter dem Oberbürgermeister Adolf Sauerland wurde 2009 in Absprache mit der CDU-Landesregierung, zur Streckung der Förderprojekte des Landes, die Querspange als Paketlösung für Duisburg auf 2014 verschoben. Dies geschah ohne Zustimmung des Rates!
Die derzeitige rot-grüne Landesregierung konnte auf den Stand der Planung und deren Umsetzung bis jetzt noch gar keinen Einfluss nehmen, da die Verwaltung der Stadt Duisburg bisher mit der Umsetzung nicht begonnen hat.
Die ersten Kontakte wurden von der SPD und den Grünen über die Landtagsabgeordneten aufgenommen. Hierbei wurden bereits erste Lösungsmöglichkeiten erarbeitet. Die Verwaltung jedoch war in dieser Angelegenheit aus eigenem Antrieb noch nicht tätig.
Wenn die CDU die Querspange gewollt hätte und erklärt, dass auch der Ex-Minister Laumann diese will, so stimmt etwas nicht bei dieser Darstellung. Als Herr Laumann Minister war, hätten er sie längst gezielt umsetzen können, denn diese Möglichkeiten hätte er gehabt.
Im städtischen Haushaltsentwurf von 2004 und 2008 war die Querspange bereits enthalten, die Planfeststellung abgeschlossen und die Fördermittel zugesagt. Verhindert hat die Umsetzung der Querspange dann aber die CDU, die diese zu Gunsten anderer Projekte wieder aus dem Haushalt herausgenommen hat. Daran hat auch der Ex-Minister Laumann nichts geändert!
Die Bürger verhalten sich nicht so, wie es bei der CDU angenommen wird. Die Bürger haben ein Gedächtnis für politische Entscheidungen und kennen den Ablauf des Geschehens genau.
Wer in Friemersheim die Bürgerversammlung der neu gegründeten Bürgerinitiative gegen LKW Verkehre besucht hat weiß, wie wach die Bürger sind.
Die SPD unterstützt auf jeden Fall die Forderungen der Bürger und steht hinter ihnen.
Deutlich wird dies auch durch die eingeleiteten politischen Initiativen im Bezirk, im Rat und das Einbinden des Landtagsabgeordneten.
Unser Ziel wird es sein, die durch die von der CDU zu verantwortenden zweimaligen Verschiebungen des Baues der Ouerspange aufzuheben und zwar unter den Prämissen des Haushaltssicherungskonzeptes.
Die Verwaltung unter dem CDU Oberbürgermeister Adolf Sauerland ist hier noch nicht tätig geworden.
Das werden und müssen wir ändern.
Anstatt gemeinsam im Sinne der Bürger zu kämpfen, bringt die CDU Gräben ins Gespräch und versucht auch noch diese weiter zu vertiefen. Soziale Verantwortung sieht anders aus Herr Mönnicks! Das dient nicht der Sache und zum Wahlkampf eignet sich das Thema auch nicht.
Eine lebenswerte Stadt stellt eine Symbiose aus Arbeitsplätzen, Logistik und den damit verbundenen LKW Verkehren her, ohne die Wohnqualität zu beeinträchtigen. Diesen Weg werden wir gehen.