Sinneswandel bei der CDU erfreut GRÜNE

Claudia Leiße, Ratsfrau der GRÜNEN (02.09.2013)

Die Pressemitteilung der CDU zu den LKW-Schleichverkehren über den Mühlenberg (NRZ 24.08.13) haben die GRÜNEN im Bezirk mit großer Freude zur Kenntnis genommen.

Claudia Leiße, Ratsfrau der GRÜNEN meint dazu: „Die CDU ist noch lernfähig!“

In der Sitzung der Bezirksvertretung am 17. Januar 2013 hatten die GRÜNEN zusammen mit der SPD einen Antrag eingebracht, der genau diese Problematik aufgegriffen und ein Durchfahrverbot für LKW über 7,5 t für die Straße Am Mühlenberg eingefordert hatte. Diesem Antrag konnte sich die CDU damals nicht anschließen und stimmte mit 6 Stimmen dagegen. Nun will sie genau das in der nächsten BV-Sitzung beantragen, was ohne sie mit Mehrheit im Januar schon beschlossen wurde.

„Wir haben den Konflikt nach Fertigstellung der Brücke Am Stellwerk vorausgesehen“, sagt Heiner Leiße, Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN in der BV Rheinhausen. „Die Situation an der Friedrich-Ebert-Straße nach Fertigstellung der L 473 neu wiederholt sich hier. Die Verwaltung scheint nichts dazugelernt zu haben, ganz im Gegensatz zur CDU.“

Dem Antrag in der BV sehen die GRÜNEN also mit Freude entgegen, auch wenn der Beschluss zum wiederholten Mal gefasst werden soll. Ändern kann sich an der Situation für die Bewohner*innen des Mühlenberg erst etwas, wenn die inzwischen überprüfte Beschilderung von und zu Logport I und III endlich berichtigt und den neuen Gegebenheiten angepasst wird.