Von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (10.09.2017)
„Nichts als die halbe Wahrheit“, genau dies trifft auch für den Kommentar in der NRZ zu. Ob die Stadt Duisburg das Vorkaufsrecht besaß, spielt doch heute keine Rolle mehr. Im Jahr 2010 hat sie darauf verzichtet, im guten Glauben, dass der Investor dort ein Möbelhaus bauen würde. Dieser Weg geschah mit Zustimmung aller Fraktionen! Auch, dass die Stadt Duisburg dafür einen Kredit aufnehmen könnte, ist einfach falsch, denn 2010 stand die Stadt haushaltsrechtlich mit dem Kopf vor der Wand. Sie musste 120 Mio. € pro Jahr einsparen und dies bedeutete, dass sie keinen Kredit von 35 Mio € aufnehmen konnte, denn das wäre von der Bezirksregierung niemals genehmigt worden.
Klar hat die Stadt die Planungshoheit, aber wenn der Eigentümer nicht bauen will, dann passiert nichts. Sicherlich ist der Grundstückspreis nicht sehr hoch, wenn jemanden Geld hat. Aber 35 Mio. € als Kredit aufnehmen und dafür Kindergärten und andere soziale und kulturelle Einrichtungen schließen zu müssen; ist das politisch tragfähig und verantwortlich? In ihrem Artikel wird die historische Wahrheit sehr einseitig ausgelegt.
Ist das fair?
Der Investor stellt Behauptungen auf, die genauso unbewiesen sind, wie die der Gegner. Aus diesem Grunde haben die politischen Parteien im Rat auch die Bestrebungen der Bürgerinitiative beschlossen, dass alle Bürger über diese Planungen entscheiden sollen. In einer Demokratie sollte jeder das Recht haben, seine Meinung frei zu äußern, ohne diffamiert zu werden.
Der Bürger wird am Ende in der Sache entscheiden, ob die Planungen weitergeführt werden oder nicht.
Zum Flächenfraß durch den Flächennutzungsplan kann man nur festhalten, das es sich hierbei nur um einen planerischen Vorgang handelt und das es hierzu viele Änderungsanträge und bereits geänderte Planungen gibt, die in einen Entwurf eingearbeitet werden müssen. Es liegt ja noch nicht einmal ein Entwurf vor und auch dieser müsste erst einmal beschlossen werden. Allen Forderungen für einen Flächennutzungsplan nachzukommen, ist nicht möglich. Die einen fordern mehr Gewerbe- und Industrieflächen, die anderen mehr Wohnbauflächen, die nächsten mehr Grün- und Waldflächen. Dies alles ist nicht machbar, denn Boden ist nicht vermehrbar. Es ist also ein ganzheitlicher Abwägungsprozess, der erst noch vollzogen werden muss. Mit der Bauentwicklung zu warten, bis der neue Flächennutzungsplan da ist, würde in manchen Bereichen auch Stillstand bedeuten.
Und noch eins, auch Oberbürgermeister (OB) Kandidaten dürfen in der Sache eine politische Meinung haben. Der OB entscheidet aber nicht darüber was geschieht, sondern der Rat oder im Falle des Design-Outlet-Centers der Bürger.
Das ist gelebte Demokratie auch im Interesse und für die Duisburger Bürger.