von SPD Ratsherr Reiner Friedrich, Vorsitzender des SPD-Bezirksverbandes Rheinhausen (16.05.2014)
Bei einem Pachtvertrag zwischen dem Bauverein und der Stadt zu einem obligatorischen Preis von 1€ kann es sich nicht um eine wirtschaftliche Nutzung handeln, das schließt ein solcher Vertrag aus.
Wenn man sich über die Gestaltung einer Fläche unterhalten und diese planen will, dann muss man auch wissen, wie man über sie verfügen kann. Mit der Anpachtung durch den Bauverein ist das sicher gestellt, denn dieser ist Mitglied der Werbegemeinschaft und des Friemersheimer Bündnises für Familien.
Da die Mehrzahl der Genossenschaftsmitglieder im direkten Umfeld wohnen, ist der Bauverein auch an einer positiven Gestaltung dieses Bereichs interessiert. Die Ideenwerkstatt wird direkt nach den Kommunalwahlen mit ihrer Arbeit beginnen und sich sicherlich als erstes mit der Gestaltung des Platzes beschäftigen.
Ein Pachtvertrag für eine solche Fläche, die dann der Öffentlichkeit zur Nutzung angeboten wird, ist kein Standartvertrag, da es auch um erhebliche Pflichten geht, die rechtlich abgeklärt werden müssen. Daher kommt es auch nicht zu einer kurzfristigen Vertragsunterzeichnung, aber der Vorlauf kann dadurch verkürzt werden. Eine Beteiligung der politischen Gremien ist vor der abschließender Vertragsunterzeichnung selbstverständlich, aber die Vorarbeiten und die Planungen können bereits beginnen. Einige Pläne wurden im Friemersheimer Bündnis für Familie bereits entwickelt. Denn planen, ohne Zugriff auf eine Fläche, macht wenig Sinn.
Welche Partei sollte sich denn dem Ansinnen von engagierten Bürgern und den Interessen der Kaufleute an dieser Stelle entgegenstellen? Hier kann man nur froh sein und jegliche Unterstützung geben, damit die Umsetzung ermöglicht wird.
Wir vertrauen auch an dieser Stelle den Intentionen des Bauvereins, der sich bis heute an Absprachen gehalten hat und sich für die Interessen der Friemersheimer Bürger nachhaltig eingesetzt hat.
Das diese Vorgehensweise gerade vom CDU Ratsherrn Mönnicks bemängelt wird, der mit einem Antrag direkt an den Rat die Bezirksvertretung und die Friemersheimer Bürger übergangen hat, ist für uns nicht nachvollziehbar.
Mit der Anpachtung der Fläche des Schulhofes werden keine planerischen Fakten geschaffen, sondern die Verfügbarkeit der Fläche mit kurzfristigem Entwicklungspotential gesichert. Der Bauverein wird dann die Fläche im Rahmen finanzieller Machbarkeit zusammen mit den Vorstellungen aus der Ideenwerkstatt entwickeln, da sind wir sicher und der Bauverein hat dies auch im Rahmen der Gespräche zugesichert.
Die politischen Gremien wie auch die Verwaltung sind in der Ideenwerkstatt vertreten. Sollten politische Beschlüsse erforderlich sein, so werden wir diese zeitnah bearbeiten.